Einseitige Mietenpolitik gefährdet Investitionssicherheit am Wohnungsmarkt
Die aktuelle Mietenpolitik gefährde nach Ansicht des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) die Investitionssicherheit am Wohnungsmarkt. Geschäftsführer Anton Holzapfel erklärte, private Vermieter würden zu Unrecht für die gesamtwirtschaftliche Inflation verantwortlich gemacht. Die Pläne der Regierung, die Wertsicherung von Mieten weiter einzuschränken, bezeichnete er als unverhältnismäßigen Eingriff in bestehende Vertragsrechte und als Fortsetzung einer bedenklichen Tradition einseitiger Belastungen der Immobilienwirtschaft.
Holzapfel verwies darauf, dass laut Statistik Austria vor allem Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel die Inflation antreiben. Dennoch würden politische Entscheidungsträger reflexartig bei privaten Mietpreisen ansetzen, während andere Branchen und auch gemeinnützige Wohnungsunternehmen von vergleichbaren Beschränkungen verschont blieben. Angesichts der Tatsache, dass Wohnen und Energie nur rund fünf Prozent des Warenkorbs des Verbraucherpreisindex ausmachten und die reine Nettomiete von Juli 2024 auf Juli 2025 lediglich 0,2 Prozent zur Inflation beigetragen habe, sei es völlig verfehlt, Vermieter als Sündenböcke darzustellen.
Der im Ministerrat präsentierte Vorhabensbericht sei aus Sicht des ÖVI reiner Populismus. Im mietengeschützten Altbau hätten Vermieter in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als zehn Prozent Geldentwertung hinnehmen müssen, obwohl vertraglich andere Anpassungen vereinbart worden seien. Holzapfel betonte, es stimme nicht, dass die bestehenden Mieten immer teurer geworden wären, und diese Behauptung werde auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer.
Die selektive Behandlung privater Vermieter sei nach Einschätzung des Verbands auch sachlich nicht gerechtfertigt. Fast die Hälfte der österreichischen Mietwohnungen liege im gemeinnützigen Sektor, der sehr wohl wertsichern dürfe. Die dadurch entstehende Teuerung schlage sich politisch offenbar nicht in der Inflationsdebatte nieder, was Holzapfel als rhetorisch aufgeladene Doppelmoral bezeichnete.
Besonders kritisch sieht der Verband die Rolle der öffentlichen Hand. Während der Staat seine Tarife automatisch an die Inflation anpasse, werde privaten Vermietern systematisch die Möglichkeit verwehrt, ihre höheren Kosten durch vertraglich vereinbarte Anpassungen auszugleichen. Als Beispiel nannte Holzapfel die Stadt Wien, wo massive Gebührenerhöhungen bei Müll, Wasser und Abwasser angekündigt worden seien, die ebenfalls automatisch an die Inflation gekoppelt würden. Gleichzeitig werde den Vermietern regelmäßig die Wertanpassung ihrer Mieten untersagt. Diese Doppelstandards untergrüben das Vertrauen in eine faire und ausgewogene Wohnraumpolitik.
Der ÖVI betonte, dass eine nachhaltige Wohnraumpolitik nur auf der Grundlage eines ausgewogenen Dialogs zwischen allen Beteiligten möglich sei. Der Verband forderte daher ein Ende der einseitigen Belastungen privater Vermieter, die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bei inflationsbedingten Preisanpassungen, Rechtssicherheit für Investoren und bestehende Verträge sowie finanzierbare Lösungen für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands. Auch strukturelle Reformen des Mietrechts seien aus Sicht des Verbands notwendig, um punktuelle Symptombehandlungen zu vermeiden.
Holzapfel unterstrich abschließend, die Immobilienwirtschaft sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nur unter fairen und planbaren Bedingungen, die langfristige Investitionen in Wohnraum und Klimaschutz ermöglichten.