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Regierungsinitiative: Begrenzung der Mietpreiserhöhung für drei Jahre

Laut Bundeskanzler Karl Nehammer wird die Regierung einzugreifen, da die Mieten drastisch steigen.
von ERA Austria – 29. Aug 2023
Regierungsinitiative: Begrenzung der Mietpreiserhöhung für drei Jahre

Vor dem Hintergrund einer von SPÖ und FPÖ beantragten Sonderdebatte im Nationalrat zu den steigenden Lebenshaltungskosten, scheinen sich die Regierungsparteien auf ein Paket von Maßnahmen zu einigen. Laut Informationsquellen der APA vom Dienstagabend sind die Verhandlungen fast abgeschlossen. Ein Hauptpunkt des Pakets könnte die Einführung eines Mietpreisdeckels für die nächsten drei Jahre sein, welcher Mietsteigerungen auf maximal fünf Prozent beschränkt. Dies zielt darauf ab, plötzliche und übermäßige Mietpreisanstiege zu verhindern.

Für das kommende Jahr werden Mietpreissteigerungen von bis zu 15 Prozent erwartet, eine Entwicklung, die die Regierung verhindern möchte. Ein weiterer Plan ist die Implementierung eines Modells, welches extreme Mietpreisspitzen langfristig eindämmen soll.

"Der Staat wird definitiv bei den Mieten eingreifen, da sie zu stark ansteigen", kommentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Gespräch mit oe24.tv. Das Hauptziel ist es, drastische Mietpreisanstiege zu verhindern. Als Anreiz für Hauseigentümer könnten Vorteile im Bereich der thermischen Sanierung angeboten werden. Dieses Thema ist allerdings noch Verhandlungsgegenstand mit dem grünen Koalitionspartner. Nehammer betonte: "Wir möchten Immobilieneigentum fördern. Kaufmieten sind ein Modell, das wir verfolgen wollen, um Immobilienbesitz erschwinglich zu halten."

Sowohl die SPÖ und FPÖ als auch andere Organisationen wie Gewerkschaften und die Arbeiterkammer haben in der Vergangenheit verstärkt Maßnahmen gegen durch Inflation angetriebene Mietpreissteigerungen gefordert. Eine ähnliche Debatte entflammte im Frühjahr, als es darum ging, bedeutend höhere Richtwerte für Altbauwohnungen zu verhindern. Damals konnte die Regierung allerdings keinen Konsens erzielen.

Das derzeit von der Regierung ausgearbeitete Maßnahmenpaket wird voraussichtlich auch Regelungen zu Zufallsgewinnen und Gebühren enthalten und soll am kommenden Mittwoch offiziell vorgestellt werden. (apa)