Gewerkschaft verlangt umfassende Maßnahmen im Bereich Wohnen und Bau

Dieses sei notwendig, da die Wohnkosten seit Jahren stark ansteigen, erklärte man bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im ÖGB-Hauptquartier in Wien. Für immer mehr Menschen seien die Wohnungskosten eine unüberwindbare Hürde, während Immobilienspekulanten Rekordgewinne einfahren. Die Regierung habe jahrelang zu wenig unternommen, und Maßnahmen wie die türkis-grüne Mietpreisbremse seien zu spät gekommen und zeigten kaum Wirkung.

"Die Lage ist viel zu ernst, um sich auf Detailmaßnahmen zu beschränken", betonte ÖGB-Volkswirtin Helene Schuberth und forderte ein "Gesamtpaket, um alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen". Viele der von ÖGB und AK vorgeschlagenen Maßnahmen würden zudem keine fiskalischen Kosten verursachen. Es gehe auch um eine Investitionsoffensive im Bauwesen, um diese Branche sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche nach drei Jahren Rezession wieder zu stärken.

Unter anderem forderte die Gewerkschaft einen verstärkten Fokus auf den öffentlichen Wohnbau und einen vorübergehenden Stopp von Mietpreiserhöhungen, solange die Inflation hoch sei. Danach sollen die Mieten jährlich nur um etwa 2 Prozent steigen dürfen, wie es die Arbeitnehmervertreterinnen vorschlagen. Betriebskosten sollten einheitlich definiert werden, und Mieter sollten nicht mehr für Versicherungskosten oder die Grundsteuer aufkommen müssen.

Die Wohnbaufördermilliarde des Bundes an die Länder sei richtig, jedoch zu kurz- und niedrig angelegt. Es brauche nicht eine Milliarde Euro verteilt auf drei Jahre, sondern jährlich eine Milliarde Euro. Zudem müssten die Gelder zweckgebunden sein, damit sie tatsächlich auf den Baustellen ankommen. Auch das Geld aus dem Wohnbaupaket der türkis-grünen Bundesregierung vom Frühjahr komme nicht dort an, wurde beim Pressegespräch kritisiert.

Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand, wie stillgelegte Bahnareale oder Kasernen, sollten für den geförderten Wohnbau reserviert werden. Die Grundstückspreise seien so hoch, dass gemeinnützige Bauträger sich die Baugründe nicht leisten könnten, erklärte AK-Fachmann Thomas Ritt.

Die Wirtschaftskammer forderte in einer Aussendung einen Fokus auf den gewerblichen Wohnbau. Die Politik dürfe den sozialen Wohnbau nicht einseitig fördern. Die SPÖ unterstützte die Forderungen von AK und ÖGB. Auch die FPÖ sah eine "Schnittmenge" mit den Arbeitnehmervertretern und sprach sich ebenfalls gegen befristete Mietverträge für gewerbliche Vermieter aus.