Innsbrucker "Taskforce Airbnb" zeigt Wirkung

Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurden seit der Einführung der Taskforce etwa 110 Verwaltungsverfahren eingeleitet und 42 Benützungsuntersagungen ausgesprochen. Der Zeitung zufolge liegen zudem drei Urteile des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) vor, die verhängte Strafen bestätigten.

Es handelt sich dabei um Strafen in Höhe von zweimal 2.400 Euro und einmal 1.000 Euro, die wegen illegaler Vermietungen verhängt wurden. In Innsbruck werden täglich etwa 1.500 Wohnungen auf der Plattform angeboten. Mit der im Jahr 2019 eingeführten Registrierungs- und Meldepflicht für Unterkünfte hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung die Vorschriften verschärft. Gewerbliche Vermietungen müssen seitdem gemeldet werden, was sowohl die 22.000 Beherbergungsbetriebe als auch zahlreiche private Wohnungen betrifft. Verstöße werden entsprechend sanktioniert.

Allerdings gibt es nicht überall uneingeschränkte Zustimmung. Innsbrucks Vizebürgermeister und ehemaliger Grünen-Stadtchef Georg Willi äußerte Kritik an den Lücken im neuen Privatzimmervermietungsgesetz. "Seit der Novellierung des Tiroler Privatzimmervermietungsgesetzes im Jahr 2021 wird dieses zunehmend für Kurzzeitvermietungen missbraucht. Dadurch können Wohnungen auf Airbnb angeboten werden, ohne den Regelungen der Gewerbeordnung, der Bauordnung oder des Raumordnungsgesetzes zu unterliegen", erklärte Willi der "TT". Er forderte ebenfalls strengere Regelungen, da das Gesetz lediglich eine Anzeige vorsieht, die von der Behörde zur Kenntnis genommen werden muss.

Tirols Wohnbaulandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) kündigte derweil an, dass Tirol entschlossen gegen Airbnb und ähnliche Plattformen vorgehen werde: "Wir werden strenge Strafen für jene verhängen, die Wohnraum aus Profitgründen zweckentfremden." Innsbruck dürfe sich nicht zu einem zweiten Barcelona entwickeln. "Wir werden alles daran setzen, dass dem Wohnungsmarkt kein weiterer Wohnraum entzogen wird", versprach Tirols oberster Vertreter der SPÖ.