Kritik von PV Austria am Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG)

In seiner Stellungnahme zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) betont PV Austria, dass für Anlagen aller Größenordnungen keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Innerhalb der Erneuerbaren-Verbände bestehe große Einigkeit darüber, dass ein Gesetz mit neuen Netzsteuern schlechter sei als gar keines. Das „große Potenzial“ des ElWG werde durch politisch motivierte Eingriffe bei den Netzentgelten abgeschwächt, was sich negativ auf den Standort und die heimische Stromproduktion auswirke, so der Verband.

Der Branchenverband übt deutliche Kritik am aktuellen Ministerratsentwurf, insbesondere an den vorgesehenen Netznutzungsentgelten für erneuerbare Erzeugungsanlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass die geplanten Kostensteigerungen für die österreichische Stromproduktion faktisch zu einem nationalen Aufschlag führen würden. Dies würde den Preis für heimischen Strom erhöhen, den Import begünstigen und wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung weisen, so der Verband. Zudem soll der Entwurf sowohl kleine als auch große Anlagen nicht mit neuen finanziellen Belastungen konfrontieren.

PV Austria merkt an, dass der vorliegende Gesetzesentwurf erhebliche Unsicherheiten schafft und sowohl die Investitionsrahmenbedingungen als auch bestehende Finanzierungen beeinträchtigt. In seiner derzeitigen Fassung führe das ElWG laut dem Verband zu geringeren Investitionsanreizen und höheren Stromkosten mit spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich.