ÖHGB kritisiert Bablers Vorschlag zur Mietpreisbremse

Die Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) weist die von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler angekündigte Mietpreisbremse entschieden zurück. Laut ÖHGB würde eine solche Maßnahme nicht zu mehr, sondern zu weniger verfügbarem Wohnraum führen.

Im ORF-Sommergespräch hatte Babler angekündigt, im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Deckelung der Mieten vorzulegen. Für den ÖHGB ist dies ein massiver Eingriff ins Eigentum, der auf „wirtschaftlicher Unkenntnis“ beruhe.

„Eine Mietpreisdeckelung ab 2026 wird weder neuen Wohnraum schaffen noch die Immobilienwirtschaft stärken – und auch keine Sicherheit für Mieterinnen und Mieter bringen“, betont ÖHGB-Präsident RA Martin Prunbauer. Vielmehr werde durch den Eingriff in bestehende Mietverhältnisse das Vertrauen in den Wohnungsmarkt untergraben. Die Folge wären sinkende Investitionen, die nicht nur den Bau- und Baunebensektor, sondern auch den Mietmarkt insgesamt belasten würden.

Auch der Präsident des Fiskalrats, Wirtschaftsprofessor Christoph Badelt, äußerte im ORF III-Sommernachgespräch Kritik. Er wies darauf hin, dass steigende Betriebskosten – vor allem durch Energiepreise – nicht mit den Nettomieten gleichzusetzen seien. Eine Deckelung der Mieten könne die Wohnraumknappheit daher nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen.

Prunbauer fasst zusammen: „Gerade in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten mit hoher Inflation und schwachem Wachstum würde eine Mietpreisbremse die Lage der Mieterinnen und Mieter nicht verbessern, sondern zusätzlich verschlechtern.“