ÖHGB-Resolution: Klare Forderungen an die Politik

Gesetzlich vorgesehene Wertsicherungen dürfen nicht zu Lasten privater Eigentümer eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Wer langfristige Investitionen in den Wohnbau erwartet, muss auch Planungssicherheit und Stabilität gewährleisten.

Instrumente wie Mietpreisbremsen, Sonderindizes oder die Ausweitung des MRG benachteiligen Vermieter unverhältnismäßig. Sozialpolitische Maßnahmen müssen von der öffentlichen Hand und nicht von privaten Eigentümern getragen werden.

Eine wirksame Klimapolitik im Gebäudesektor erfordert Anreize statt Sanktionen. Nur durch wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen werden energetische Sanierungen realisierbar. Anpassungen der Mieten sind notwendig, um diese Investitionen zu finanzieren.

Eigentum ist kein Luxusgut, sondern eine zentrale Säule der Altersvorsorge und der gesellschaftlichen Stabilität. Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern würden vor allem den Mittelstand treffen und das Vertrauen in die langfristige Bildung von Eigentum untergraben.

Eine stillschweigende Erhöhung der Grundsteuer zur Sanierung kommunaler Haushalte wird abgelehnt. Sie würde Grundeigentum über Gebühr belasten und droht, zu einer Vermögens- und Substanzsteuer zu werden. Stattdessen sollten Einsparungspotenziale ausgeschöpft und bestehende Einnahmequellen effizienter genutzt werden.

Eine Besteuerung auf Basis fiktiver Gewinne ist leistungsfeindlich. Die Immobilienertragsteuer deckt reale Gewinne bei Veräußerung bereits ausreichend – und systemwidrig stärker als andere Kapitalerträge – ab.

„Egal, ob vermietet oder selbst genutzt – Eigentum in Österreich gerät zunehmend in Misskredit“, warnt Prunbauer. „Anstatt es zu stärken, wird es durch übermäßige Regulierung geschwächt. Das gefährdet Investitionen, hemmt Sanierungen, bremst Neubauten und verschärft die Wohnraumknappheit. Wir fordern ein klares politisches Bekenntnis zum Eigentum als verfassungsmäßig geschütztem Gut. Die private Immobilienwirtschaft ist kein Gegner, sondern ein unverzichtbarer Partner bei der Wohnraumschaffung. Wer Eigentum untergräbt, riskiert langfristig die Stabilität des Wohnungsmarkts.“