ÖHGB warnt: Keine Erhöhung der Grundsteuer!

Im aktuellen Profil-Bericht signalisiert das Finanzministerium Offenheit für eine Erhöhung der Grundsteuer, sollten sich Länder und Gemeinden darauf einigen. Damit droht eine Abgabe, die ursprünglich zur Finanzierung kommunaler Leistungen gedacht war, zu einer echten Vermögenssteuer zu werden – mit massiven Auswirkungen auf Eigentümerinnen und Eigentümer. Da mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung im Eigentum lebt, wären sehr viele direkt betroffen. Eine Besteuerung von Grund und Boden ist eine klare Substanzsteuer – und damit eine Vermögenssteuer.

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) wertet eine solche Erhöhung als deutlichen Wortbruch von ÖVP und NEOS. Diese Parteien hatten – ebenso wie die FPÖ – im Wahlkampf klar ausgeschlossen, Substanzsteuern einzuführen. Vermögenssteuern wurden bewusst nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen.

ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer warnt eindringlich: Eine Erhöhung der Grundsteuer würde Eigentum unabhängig von Ertrag oder Einkommen stark unter Druck setzen. Einmal eingeführte Substanzsteuern seien kaum wieder rückgängig zu machen und wirtschaftlich höchst unklug.

Eine Reform der Grundsteuer würde ausschließlich den Gemeinden zugutekommen – dem Bundeshaushalt jedoch nicht. Im Gegenteil: Höhere Belastungen, etwa für Hotels in guten Lagen, würden Gewinne reduzieren und damit auch die Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuer senken. Konflikte zwischen den Gebietskörperschaften wären vorprogrammiert.

Während in vielen anderen Staaten kommunale Leistungen wie Wasser, Abwasser oder Müllentsorgung über die Grundsteuer finanziert werden, geschieht dies in Österreich über separate Gebühren, die regelmäßig angehoben werden. Zusätzlich existiert auf Gemeindeebene eine Vielzahl vermögensbezogener Abgaben wie Infrastrukturabgabe, Poolabgabe, Tourismus- oder Zweitwohnsitzabgabe. Viele dieser Belastungen treffen Eigentümer bereits jetzt erheblich.

Eine Erhöhung der Grundsteuer würde nicht nur privaten Vermögensaufbau erschweren, sondern auch Haushalte weiter finanziell belasten. Anstatt weiterer Abgaben brauche es Maßnahmen zur Stärkung und Entlastung des Eigentums, fordert Prunbauer.

Gerade in einer Phase, in der Unsicherheiten durch mehrfach geänderte Gesetzeslagen den Immobilienmarkt belasten, die Neubauzahlen einbrechen und das Vertrauen in die Politik sinkt, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer besonders schädlich.