VÖPE zu Mietpaket der Bundesregierung: Defekte Bremse ohne Wirkung
Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) kritisierte das von der Bundesregierung vorgestellte Mietpaket als wirkungslos und schädlich für den Wohnungsmarkt. Laut VÖPE sei der Inflationsschock bereits vorüber, die geplante Maßnahme gleiche jedoch einer „defekten Bremse“, die keine spürbare Entlastung bringe, aber großes Misstrauen in die Schaffung von leistbarem Wohnraum auslöse. Gleichzeitig werde das ohnehin komplexe Mietrecht weiter verkompliziert.
Als zentrale Maßnahme enthalte die Novelle eine sogenannte „3-Prozent-Deckelung“ bei Mietanpassungen, obwohl das EU-Inflationsziel bei lediglich zwei Prozent liege. VÖPE erklärte, dass eine rückwirkende Berechnung auf Basis der vergangenen 30 Jahre zeige, dass die Mieten auch ohne diese Regelung nahezu identisch verlaufen wären. Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 habe die Inflationsrate nur viermal über drei Prozent gelegen – in den Jahren 2008, 2011, 2022 und 2023. Eine reale Entlastung der Mieterinnen und Mieter sei daher nicht zu erwarten, während die ständige Ankündigungspolitik einen erheblichen Vertrauensschaden für die Projektentwicklung verursache.
Die VÖPE verwies zudem auf einen bereits im Juni präsentierten eigenen Vorschlag, den sogenannten VÖPE-Wohnkostenindex. Dieser basiere auf einer Mischung aus 70 Prozent Kern-VPI und 30 Prozent Baukostenindex und habe nachweislich eine dämpfende Wirkung auf Preissteigerungen in allen Mietsegmenten. Durch die Abschwächung der Volatilität des Verbraucherpreisindex könne dieser Ansatz ohne starre Deckelungen und Ausnahmen auskommen und dennoch eine spürbare Bremsung bewirken. Auch der umstrittene Deckel im Richtwert-Segment könnte damit entfallen, während die Mieten weiterhin gedämpft blieben.
Nach Einschätzung der Vereinigung sei für Projektentwickler insbesondere langfristige Planbarkeit entscheidend, um Vertrauen in die Schaffung von Wohnraum zu sichern. Das aktuelle Mietpaket biete jedoch weder Rechtsklarheit noch echte Wirkung und gefährde damit die Transparenz am Markt. VÖPE betonte, dass sie zu einem konstruktiven Dialog bereitstehe und forderte die Politik auf, die Branche stärker einzubeziehen.